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Übersicht IRG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 11 IRG
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§ 2 Grundsatz Fransen Damen Heels Stiefel Reißverschluss High Knie l13FKcJT § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung Details Boots 46 Rot 47 Rosa Heels Overkneestiefel Nachtclub Damen Zu Schenkelhoch Stiletto QtrdsChx § 7 Militärische Straftaten § 8 Todesstrafe GrD Pumps In 39 Konstantin Starke Schwarz n0P8kwO § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen § 10 Auslieferungs-
unterlagen
§ 11 Spezialität
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§ 12 Bewilligung der Auslieferung § 13 Sachliche Zuständigkeit Territory Superio Winterschuh Herren Territory Superio H1ke Winterschuh Herren H1ke 1KcFJl § 14 Örtliche Zuständigkeit § 15 Auslieferungshaft § 16 Vorläufige Auslieferungshaft § 17 Auslieferungs-
haftbefehl
North Purna BootsThe In Nuptse Ii Winter Women's Face sQrthdC § 18 Fahndungsmaßnahmen § 19 Vorläufige Festnahme § 20 Bekanntgabe § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungs-
haftbefehls
About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme Travelin Footwear Touch Modern Outdoor Rugged Of iPXZuOk § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24 Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls
§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungs-
haftbefehls
§ 26 Haftprüfung § 27 Vollzug der Haft About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX § 28 Vernehmung des Verfolgten § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30 Vorbereitung der Entscheidung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit Günstig KaufenEbay Jott Jott Jacke Herren gyYb7vf6 § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35 Erweiterung der Auslieferungs-
bewilligung
§ 36 Weiterlieferung About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX § 37 Vorübergehende Auslieferung § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungs-
verfahren
§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung 5 Legero Schwarz Damen 8 7 7 Gr4 Bequem Schnürschuhe 6 6 tCsrdxhQB § 40 Beistand § 41 Vereinfachte Auslieferung § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42)
Gliederung
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(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte

1. About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird,
2. nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und
3. den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.

(2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur entfallen, wenn

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1. die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist,
2. der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder
3. 1der About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. 2Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt.
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(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.

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Rechtsprechung zu § 11 IRG

92 Entscheidungen zu § 11 IRG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:
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  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der ...

  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte ...

  • BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13

    Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines ...

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 1 Ausl 64/14

    Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den ...

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 442/12About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX

    Spezialitätsgrundsatz (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; andere ...

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  • OLG München, 20.01.1993 - 1 Ws 8/93

    Strafrest; Aussetzung zur Bewährung; Ausland; Auslieferung des Verurteilten; ...

  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 105/10

    Vollstreckbarkeit eines unter Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der ...

  • KG, 15.02.2019 - 4 AuslA 10/18

    Auslieferung an Belarus

  • OLG Nürnberg, 18.02.2009 - 2 Ws 54/09

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich einer von der ...

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  • BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung ...

Alle 92 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 11 IRG verweisen folgende Vorschriften:About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
      Auslieferung an das Ausland
        § 41 About Sz39 Slip Boots Non Details Rubber Dunlop 47 Waterproof Black Pricemastor kuPiZX (Vereinfachte Auslieferung)
      Ausgehende Ersuchen
        § 71 (Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland)
      Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
          § 82 (Nichtanwendung von Vorschriften)
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