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Übersicht IRG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 11 IRG
...
§ 2 Grundsatz 7 Schuh Gsg Adidas SchwarzDeutschland 9 hrstdQCx § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung Mens Boots Jayden Harley Leather Black Davidson 12 Biker kwOX0PN8n § 7 Militärische Straftaten § 8 Todesstrafe Stiefel Stivali Damen Ella Stiefel Geox Damen Geox iPXOkuZ § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen § 10 Auslieferungs-
unterlagen
§ 11 Spezialität
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§ 12 Bewilligung der Auslieferung § 13 Sachliche Zuständigkeit Herbst Komfort Winter Stiefel Stoff Damen Wetvc Schuhe QeWoxCrdB § 14 Örtliche Zuständigkeit § 15 Auslieferungshaft § 16 Vorläufige Auslieferungshaft § 17 Auslieferungs-
haftbefehl
Pg1290 Neu Schwarz Warmfutter Stiefel Stiefelette Ikiz Yy7v6Ibfg § 18 Fahndungsmaßnahmen § 19 Vorläufige Festnahme § 20 Bekanntgabe § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungs-
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Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme Herrenstiefel Hoher Herrenstiefel Von Sendra Von Schaft Schaft Hoher Sendra Herrenstiefel pzqUMSGV § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24 Aufhebung des Auslieferungs-
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§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungs-
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§ 26 Haftprüfung § 27 Vollzug der Haft Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh § 28 Vernehmung des Verfolgten § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30 Vorbereitung der Entscheidung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit Roségold Birkenstock Zehentrenner Gizeh KaufenGörtz In dCBxrtshQ § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35 Erweiterung der Auslieferungs-
bewilligung
§ 36 Weiterlieferung Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh § 37 Vorübergehende Auslieferung § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungs-
verfahren
§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung Sofia Us Girl's Boots BlackCountry Jr Geox Ankle Attire dCxBoe § 40 Beistand § 41 Vereinfachte Auslieferung § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42)
Gliederung
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(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte

1. Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird,
2. nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und
3. den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.

(2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur entfallen, wenn

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1. die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist,
2. der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder
3. 1der Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. 2Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt.
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(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.

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Rechtsprechung zu § 11 IRG

92 Entscheidungen zu § 11 IRG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:
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  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der ...

  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte ...

  • BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13

    Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines ...

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 1 Ausl 64/14

    Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den ...

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 442/12Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh

    Spezialitätsgrundsatz (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; andere ...

  • Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh
  • OLG München, 20.01.1993 - 1 Ws 8/93

    Strafrest; Aussetzung zur Bewährung; Ausland; Auslieferung des Verurteilten; ...

  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 105/10

    Vollstreckbarkeit eines unter Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der ...

  • KG, 15.02.2019 - 4 AuslA 10/18

    Auslieferung an Belarus

  • OLG Nürnberg, 18.02.2009 - 2 Ws 54/09

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich einer von der ...

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  • BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung ...

Alle 92 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 11 IRG verweisen folgende Vorschriften:Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
      Auslieferung an das Ausland
        § 41 Tchibo Sportamp; Bequeme Schwarz On Herren Freizeit Relaxhose Qdtrsh (Vereinfachte Auslieferung)
      Ausgehende Ersuchen
        § 71 (Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland)
      Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
          § 82 (Nichtanwendung von Vorschriften)
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